Die erste Ausschusssitzung nach der Ratswahl 2020 fand am 22.02.2021 im Ratssaal (Hans-Sachs-Haus) statt.
Neben der Einführung und Verpflichtung der stimmberechtigten Mitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, wurden auch die beratenden Mitglieder – darunter auch eine Vertreterin des JAEB – vereidigt.
Svenja Streich und Samah Yousuf (Vertreterin) nehmen als beratende Mitglieder an den Ausschuss-Sitzungen teilnehmen.
Detail der Ernennung von JAEB-Vertreter:innen im KJF-Ausschuss gemäß § 5 (1) Nr. 9 entnehmen Sie gerne der Drucksache 20-25/340.
Es war die letzte Sitzung in der laufenden Wahlperiode des Gelsenkirchener Stadtrates.
U.a. folgende Themen wurden am 26.06.2020 in der Ausschusssitzung besprochen
Top 6: Landesförderung zur Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen – Neufestlegung der plusKITAs ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 Dringlichkeitsentscheidung gem. § 3 AG – KJHG – NRW in Verbindung mit § 60 Absatz 2 GO NRW
Top 7: Änderung der Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der in Gelsenkirchen bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 20. Dezember 2019
Top 8: Landesförderung zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten gemäß § 48 Kinderbildungsgesetz ab dem 1. August 2020
Top 9: Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 1. August 2020
Top 10: Programm zur Ausbauplanung der Plätze in Kindertageseinrichtungen in Gelsenkirchen
Top 11: Einführung eines Online-Vormerksystems zur Bedarfsanmeldung von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung
Sitzung des "Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien"
Zum Stichtag 31.12.2018 wurden insgesamt 8.913 Kinder unter sechs Jahren in Gelsenkirchen betreut.
– Zur Sicherung des Rechtsanspruchs und zum langfristigen Abbau von Provisorien und Aufstockungen befinden sich derzeit jedoch auch mehrere Maßnahmen in der Umsetzung bzw. sind für eine Realisierung in den nächsten drei Jahren vorgesehen.
– Für Flächen, auf denen durch Neu- oder Umbau, eine neue KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtung geschaffen werden soll, die jedoch noch mit keinem Träger verbunden ist, kommt künftig ein Interessensbekundungsverfahren für eine Trägerauswahl zum Einsatz. Zur zentralen Steuerung dieser Prozesse ist eine Stelle „Kita- Ausbau“ bei GeKita vorgesehen.
– Ausbau-Planungsstand
Eröffnet werden bis einschließlich 2021 die Einrichtungen Blumenstraße Am Bowengarten Bochumer Straße 119 Olgastraße 13-15 Freytagstraße 6-8 Kanzlerstraße Ostpreußenstraße
Erweiterungen erfolgen an den Einrichtungen Hubertusstraße 8 Bochumerstraße 214 Lothringer Straße 21 Wilhelminenstraße 87 (als Dependance Tannenbergstraße)
Weitere perspektivische Maßnahmen werden derzeit auch im Rahmen eines gemeinsamen Ausbauprogramms mit den freien Trägern der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in Gelsenkirchen abgestimmt.
– Klagen von Eltern ohne Platz liegen nach wie vor nicht vor.
– Online-Anmeldeverfahren Die Auswahl einer geeigneten Software zur Einführung 2020/2021 läuft derzeit.
– Satzungsänderungen (rückwirkend zum 01.08.2019) • Es wurden nur die gesetzlich notwendigen Änderungen (u.a. Beitragsfreiheit bei Bezug von Sozialleitungen wie Leistungen nach dem SGB II und III, Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz) • Elternbeitragstabelle: keine Erhöhung von Elternbeiträgen für KiTa- Plätze • SEPA-Mandat
– Umstrukturierung des Jugendamts • Es laufen interne Workshops und externe Stellenausschreibungen zur Umgestaltung und Optimierung der Teams und Arbeitsprozesse.