„Eingeschränkter Pandemiebetrieb“ vom 11.01.2021 – 31.01.2021

Minister Stamp verkündete am 06.01.2021 im Live-Breefing, dass es einen „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ vom 11.01.2021 bis 31.01.2021 für Kitas geben wird. Auch wenn Kinder keine Treiber der Pandemie sind, müsse man vorsichtig sein. 

Es gilt also:

  • Betreuung in festen Gruppen 
  • Reduzierung der vereinbarten KiBiz-Wochenstunden um 10 Std pro Kind [abgesehen von besonders schutzbedürftigen Kindern (u.a. §8a)] seitens des Trägers (–>die üblichen Betreuungsumfänge dürfen, so denn ausreichend Personal vorhanden ist, angeboten werden)
  • Alle Eltern können das Angebot der frühkindlichen Bildung und Betreuung für ihre Kinder weiterhin nutzen.
  • Appell: wenn möglich die Kinder zuhause selbst betreuen

Kindern, die in einer Tagespflegestelle betreut werden, steht weiterhin der vereinbarte Betreuungsumfang zur Verfügung.

Die grundsätzliche Bildungs- und Betreuungsgarantie, welche Minister Stamp in 2020 gegeben hat, wird trotz des verlängerten Lock Downs, auch weiterhin, wenn auch mit Einschränkungen, bestand haben.

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Bildungsgerechtigkeit und Chancengleicheit durch Erhebungsverbot zusätzlicher Elternbeiträge seit über 5 Jahren

Kita-Beiträge in Gelsenkirchen bestehen aus einem einkommensabhängigen Elternbeitrag an die Stadt und einem Entgelt für Mahlzeiten. Zusätzliche Gebühren oder Kosten für Eltern sind in öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen (Außnahme Elterninitiativen) nicht erlaubt.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als Landesgesetz regelt die Grundlagen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle KiBiz-Version (gültig ab 01.08.2020) finden Sie hier

Das Ministerium (MKFFI) hat in den letzten Wochen verstärkt auf die über 5 Jahren bestehende Erhebungsverbot zusätzlicher Elternbeiträge aufmerksman gemacht.

Die Rundschreiben vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) an und die Kommunen (Jugendamt), Kreisverwaltung und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Kommunale Spitzenverbände bezüglich des Vebots finden Sie hier