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KiTa-Notbereuung und eingeschränkter Regelbetrieb in NRW

Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab 8. Juni:

Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben und die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst.

ALLE Kinder mit gültigem Betreuungsvertrag dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 oder 15 Stunden pro Woche kommen. Dies bedeutet, dass allen Kindern 10 Wochenstunden weniger als per Betreuungsvertrag vereinbart, zur Verfügung stehen werden.

Die maximalen Größen der einzelnen Gruppensettings entsprechen den jeweiligen maximalen Gruppengrößen nach der Anlage zu § 19 KiBiz. Eine Überbelegung ist nur entsprechend den Vorgaben des KiBiz möglich. Neue Überbelegungen sollten möglichst vermieden werden.

Folgende Mindeststandards sind im eingeschränkten Regelbetrieb einzuhalten:

In einer Kindertageseinrichtung muss immer eine Fachkraft anwesend sein, die (ggf. auch neben dem Einsatz in einem Gruppensetting) die Leitung bzw. stell- vertretende Leitung wahrnimmt.

In Kindertageseinrichtungen müssen immer mindestens zwei Aufsichtspersonen anwesend sein.

Jedes Gruppensetting muss mindestens von zwei Kräften betreut werden. Es muss sichergestellt sein, dass pro Gruppensetting durchgehend eine Fachkraft eingesetzt ist. Als zweite Kraft sollen vorrangig Fachkräfte oder Ergänzungs- kräfte eingesetzt werden. Soweit diese nicht zur Verfügung stehen, ist neben dem Einsatz von Berufspraktikantinnen und -praktikanten und Auszubildenden in Praxisphasen (Fach- und Hochschule) auch der Einsatz von Assistenzkräften möglich.Empfohlen wird, dass zusätzlich zu dem Personal gemäß dieser Mindeststandards mindestens eine weitere Aufsichtsperson in der Einrichtung anwesend ist. 

Hinweis / Ausnahmen 

Soweit die jeweiligen Personalressourcen dies zulassen und eine Überlastung der Gesamtsituation in der Einrichtung ausgeschlossen werden kann, sind in Abstimmung mit dem jeweiligen Landesjugendamt unter Einbeziehung des jeweiligen Jugendamtes auch höhere Betreuungsumfänge möglich. 

Soweit eingeschränkte Personalressourcen dies erfordern, können in den Kindertageseinrichtungen nach Abstimmung mit dem jeweiligen Landesjugendamt unter Einbeziehung des jeweiligen Jugendamtes auch geringere Betreuungsumfänge angeboten werden

Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang zu berücksichtigen.

Quelle: Handreichung für die Kindertagesbetreuungin einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie

Derzeit noch GÜLTIGE Notbetreuungsregelung

Die Vorgaben zur Nutzung der erweiterten KiTa-Notbetreuung ab dem 28.05.2020 sind vom MAGS und MKFFI veröffentlicht.

Eine Notbetreuung ist demnach ab dem 28.05.2020 für folgende Kinder / Gruppenzugehörige nutzbar

  1. gefährdete Kinder (Kindeswohl)
  2. Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde
  3. Kinder von Elternteil, bei denen einer in kritischer Infrastruktur beschäftigt und dort unabkömmlich ist und eine Betreuung im privaten Umfeld nicht gewährleistet werden kann
  4. Kinder einer alleinerziehenden Person, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich im Rahmen einer Schulausbildung nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 oder im Rahmen einer Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befindet, sofern eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann
  5. Vorschulkinder
  6. ü2- Kinder in der Tagespflege

Die Betretretungverbot und somit auch die Notbetreuung endet am 07.06.2020.

Ab dem 08.06.2020 gilt für ALLE Kinder der reduzierte Betreuungsumfang von KiBiz-Stunden gemäß des Betreuungsvertrages minus 10 Wochenstunden!

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) nebst FAQs

Hier geht es zu den Informationen zur Notbetreuung und den kommunalen Formularen (in) der STADT GELSENKIRCHEN

GeKita – Service-Nummer 0209/169-9222

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in den jeweils gültigen Fassungen.

Werden die Elternbeiträge in den Kitas ausgesetzt?

Ja. Die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden für die Monate April und Mai 2020 ausgesetzt.

Für den eingeschränkten Regelbetrieb (08.06.2020 – voraussichtlich 31.08.2020 sollen den Eltern nur 50% der Betreuungskosten in Rechnung gestellt werden, so das Land NRW.

Einige Kommunen in NRW haben erfreulicher Weise schon verlauten lassen, dass sie die Beiträge aufgrund der geringeren Quantität und Qualität der Betreuung während des eingeschränkten Regelbetriebs auf die Einnahmen der Elternbeiträge verzichten.

Die Stadt Gelsenkirchen hat noch keine Aussagen zum Thema Elternbeiträge während des eingeschränkten Regelbetriebes getroffen. Informationen hierzu können nach der Ratssitzung am 25.06.2020 folgen.


Allgemeine Informationen zur KiTa-Schließung bzw. Notbetreuung finden Sie auf folgenden Seiten

Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
“ 
(MAGS)

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen“ (MKFFI)

Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Hier gelangen Sie zu unserer Facebook-Seite

NRW-Landtag hat Novelle des KiBiz verabschiedet

Einen Überblick über die Reforminhalte finden Sie hier Ministerium MKFFI NRW

Planung: KiTa-Plätze 2020/2021

Die Beschlussvorlage des KJF-Ausschuss vom 26.11.2019 zur

„Ausgestaltung der Angebotsstruktur in Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2020/2021“

Die Details des Beschlusses inkl. KiTa-Platzangaben nach Trägern und Einrichtungen finden Sie hier (Drucksache 14-20:8046).

Gute-KiTa-Gesetz auch in NRW

Alle 16 Bundesländer haben Verträge mit dem Bund unterzeichnet, die regeln, wie das Gute-KiTa-Gesetz umgesetzt wird.

Den Vertrag für NRW finden Sie hier.

Neuigkeiten aus dem KJF-Ausschuss (08.10.2019)

Zum Stichtag 31.12.2018 wurden insgesamt 8.913 Kinder unter sechs Jahren in Gelsenkirchen betreut. 

– Zur Sicherung des Rechtsanspruchs und zum langfristigen Abbau von Provisorien und Aufstockungen befinden sich derzeit jedoch auch mehrere Maßnahmen in der Umsetzung bzw. sind für eine Realisierung in den nächsten drei Jahren vorgesehen.

– Für Flächen, auf denen durch Neu- oder Umbau, eine neue KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtung geschaffen werden soll, die jedoch noch mit keinem Träger verbunden ist, kommt künftig ein Interessensbekundungsverfahren für eine Trägerauswahl zum Einsatz.
Zur zentralen Steuerung dieser Prozesse ist eine Stelle „Kita- Ausbau“ bei GeKita vorgesehen.

– Ausbau-Planungsstand

Eröffnet werden bis einschließlich 2021 die Einrichtungen 
Blumenstraße
Am Bowengarten
Bochumer Straße 119 
Olgastraße 13-15
Freytagstraße 6-8
Kanzlerstraße
Ostpreußenstraße

Erweiterungen erfolgen an den Einrichtungen 
Hubertusstraße 8
Bochumerstraße 214
Lothringer Straße 21
Wilhelminenstraße 87 (als Dependance Tannenbergstraße)

Großtagespflegestellen (Mini-Kitas)
Hansemannstraße 98
Haverkampstraße 33
Grillostraße 51
Im Emscherbruch 72-74

Weitere perspektivische Maßnahmen werden derzeit auch im Rahmen eines gemeinsamen Ausbauprogramms mit den freien Trägern der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in Gelsenkirchen abgestimmt.

– Klagen von Eltern ohne Platz liegen nach wie vor nicht vor.

– Online-Anmeldeverfahren
Die Auswahl einer geeigneten Software zur Einführung 2020/2021 läuft derzeit.

– Satzungsänderungen (rückwirkend zum 01.08.2019)
• Es wurden nur die gesetzlich notwendigen Änderungen (u.a. Beitragsfreiheit bei Bezug von Sozialleitungen wie Leistungen nach dem SGB II und III, Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz) 
• Elternbeitragstabelle: keine Erhöhung von Elternbeiträgen für KiTa- Plätze
• SEPA-Mandat

– Umstrukturierung des Jugendamts
• Es laufen interne Workshops und externe Stellenausschreibungen zur Umgestaltung und Optimierung der Teams und Arbeitsprozesse.

Der JAEB hat eine neue Geschäfts- und Wahlordnung am 12.08.2019 verabschiedet…
Unter „Geschäftsordnung“ steht das Dokument zum Lesen und Downloaden bereit.

Elternbeiratsvollversammlung

PowerPoint als Protokoll – 26.06.2019

Für alle Interessierten stellen wir die aktualisierte PowerPoint-Präsentation der Elternbeiratsvollversammlung zum Download zur Verfügung!

Eindrücke vom GeKita-Fest am 15.06.2019 im Nordsternpark

Definitionen gemäß § 9a KiBiz

Elternbeirat: Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Elternschaft gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung.

Elternversammlung: Die Eltern der Kinder ,welche die Einrichtung besuchenden, bilden die Elternversammlung. Diese wird mindestens einmal im Kindergartenjahr von dem Träger der Kindertageseinrichtung bis spätestens 10. Oktober einberufen. 

Elternrat / Rat der Einrichtung: Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreter/innen des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Der Rat der Kindertageseinrichtung tagt mindestens einmal jährlich.   

Weitere Informationen finden Sie im KiBiz  §

Ziele in Sachen KiTa in NRW – Landesregierung schließt Pakt für Kinder und Familien

Hier einige Eckpunkte, welche in die KiBiz-Revision einfließen sollen…

  • Herstellung der Auskömmlichkeit
    • Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung des KiBiz finanziert durch das Land NRW und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
    • ohne finanzielle Beteiligung der Eltern und Einrichtungen
  • Index
    • jährliche Anpassung der Kindpauschalen 
  • Kommunaler Trägeranteil 
    • die gesetzlich verankerten Trägeranteile kommunaler Kitas sollen um 6 an die Trägeranteile der anderen Träger angenähert werden.
  • Flexible Öffnungszeiten 
    • zusätzliche Investition von insgesamt rund 100 Mio. Euro jährlich zur Ausweitung der Randbetreuungszeiten, um bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbieten zu können
  • Rücklagenbildung
    • Erlaubte Rücklagenbildung bei den Trägern sachgerecht und wirksam begrenzen
  • Investitionsförderung/Platzausbau 
    • es werden Investitionsfördermittel zum quantitativen Ausbau bereitgestellt
    • Investitionsförderung zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze bzw. zum Erhalt sonst wegfallender Betreuungsplätze (Neu-, Aus- und Umbau) werden bereitgestellt
    • Finanzierungsgarantie aller von den Kommunen beantragten Betreuungsplätzen

Informationen nebst Video zu den Eckpunkten finden Sie hier



KiTa-Plätze 2019/2020 in Gelsenkirchen

Quelle: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Gelsenkirchen (KJF) / Stand 02/2019