Geschäftsordnung

Präambel

Grundlage dieser Geschäftsordnung ist das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII – (KiBiz) in der aktuellen Fassung (mit Stand vom 30.7.2019)

§ 9                            regelt darin die Zusammenarbeit mit den Eltern und Elternmitwirkung.

§ 9b                           besagt: „Näheres zum Verfahren und über die Zusammensetzung der Gremien auf Jugendamts- und Landesebene regeln die Versammlungen der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte in einer Geschäftsordnung.

Definition „Jugendamt“ gemäß Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen Nr. 27 vom 05.07.2019)
Das Jugendamt ist integraler Bestandteil des Referates Kinder, Jugend und Familien der Stadt Gelsenkirchen. Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss, der in Gelsenkirchen die Bezeichnung Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien (im Weiteren (KJF-Ausschuss genannt) trägt, und der Verwaltung des Jugendamtes. Das Jugendamt ist nach Maßgabe des SGB VIII, der dazu erlassenen Ausführungsgesetze und dieser Satzung für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen zuständig.
Diese Geschäftsordnung und Wahlordnung basiert auf der „Arbeitshilfe zum Jugendamtselternbeirat nach § 9 KiBiz der Kommunalen Spitzenverbände und Landesjugendämter – Stand 20. Juli 2011 und wurde vom Landeselternrat Kita NRW e.V. (LER) überarbeitet und ergänzt.

 
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Geschäftsordnung die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

 
§ 1 GRUNDLAGEN UND ZWECK

(1)        Der Jugendamtselternbeirat Gelsenkirchen, im Folgenden JAEB genannt, ist ein Gremium, das gemäß Kinderbildungsgesetz des Landes NRW (KiBiz) §9 gewählt wird.
(2)        Der JAEB hat seinen Sitz in Gelsenkirchen.
(3)        Der JAEB ist überparteilich, überkonfessionell und unabhängig.
Er ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
(4)        Aufgabe des JAEB ist es in Zusammenarbeit mit den Elternvertretungen alle Fragen, welche die Mitwirkung der Eltern in Tageseinrichtungen für Kinder betreffen, zu erörtern, sowie für gegenseitige Unterrichtung und Erfahrungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern zu sorgen. Der JAEB strebt an, die Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten in den Tageseinrichtungen für Kinder zu fördern. Der JAEB hält im Rahmen seiner übergreifenden Aufgaben enge Kontakte zu den Trägern der Tageseinrichtungen, den zuständigen Behörden, Institutionen und Verbänden um die Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Tageseinrichtungen zu fördern. In Übereinstimmung mit Artikel 6 des Grundgesetzes sollen die Rechte der Eltern bei den die Tageseinrichtungen für Kinder berührenden Entscheidungen gewahrt werden.
Zu den Aufgaben des JAEB gehören dazu insbesondere:
a.    die Interessen der Kinder und der Elternschaft, im Besonderen die Interessen von Kindern mit Behinderungen und deren Eltern, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe, der Verwaltung und der Politik zu vertreten und die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Einrichtungen und Trägern zu fördern,
b.    bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen mitzuwirken,
c.     die Unterstützung der Arbeit der Elternbeiräte in Ihren Einrichtungen,
d.    das Informieren der Eltern über Ihre Rechte und Pflichten,
e.    die Vertretung der Eltern in politischen Gremien.
(5)        Der JAEB ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
(6)        Mittel des JAEB dürfen nur für die Zwecke dieser Geschäftsordnung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des JAEB. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des JAEB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 
§ 2 MITGLIEDSCHAFT / WAHL

(1)        Mitglieder des JAEB sind Elternvertreter, deren Kind zur Zeit der Wahl eine Kindertageseinrichtung im Jugendamtsbezirk besucht und in der Einrichtung gemäß §9b KiBiz gewählt wurden.
(2)        Die Mitgliedschaft der gewählten Vertreter im JAEB besteht für die Dauer der Wahlperiode von 2 Jahren.
(3)        Die Wahl findet zwischen dem 11.10. und 10.11. bei einer Versammlung der gewählten Elternbeiräte der Tageseinrichtungen statt.
(4)        Die erste Einberufung der Versammlung der Elternbeiräte zur Wahl des JAEB im jeweiligen Kindergartenjahr erfolgt durch die Vorsitzenden des JAEB. Hierzu stellt die Verwaltung des Jugendamtes einen geeigneten Raum zur Verfügung und lädt nach Absprache mit dem JAEB die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen ein.
(5)        Die Einladung an die Elternbeiräte erfolgt schriftlich und muss mindestens zwei Wochen vor dem in der Einladung genannten Termin versendet werden.
(6)        Das Jugendamtoder der städtische Träger der Tageseinrichtungen bietet dem amtierenden JAEB an, die Sitzung im Sinne einer Moderation zu leiten. Dazu gehört auch die Organisation des Wahlverfahrens einschließlich der Feststellung des Ergebnisses sowie der Beschlussfähigkeit.
(7)        Die Mitgliedschaft im JAEB erlischt:
a.    Durch Austritt des Mitgliedes, dieser ist den Mitgliedern schriftlich oder per Email bekannt zu geben.
b.    Wenn die Mitgliederversammlung auf begründeten schriftlichen Antrag mit 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder den Ausschluss beschließt. Der Antrag kann nur von der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gestellt werden. Wird der Antrag nicht während einer Mitgliederversammlung gestellt, kann die Beschlussfassung frühestens in der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen.
c.     Wenn kein Kind des JAEB-Mitglieds eine Kindertageseinrichtung im Jugendamtsbezirk mehr zum Ende des Kindergartenjahres mehr besucht. Das Mandat der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der (Nach-) Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates gemäß KiBiz §9b Absatz 1 bis längstens zum 11.10. des Jahres.
d.    Wenn das Mitglied dauerhaft an der Wahrnehmung seiner Mitgliedschaft verhindert ist.
e.    Wenn sich das Mitglied über die Dauer von mind. 8 Wochen in keiner Weise an den Aktivitäten/ Kommunikation des Gremiums beteiligt und die Anwesenden mit einfacher Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fassen.
(8)        Die Wahlordnung zum JAEB wird gesondert festgelegt und gilt als Anhang zur Geschäftsordnung in der jeweils aktuellen Fassung.

 
§ 3 Funktionen der Mitglieder

(1)        Der JAEB wählt in seiner ersten Sitzung mindestens einen Vorsitzenden sowie mindestens einen Stellvertreter. Werden mehrere Vorsitzende gewählt, so vertreten diese den JAEB gleichberechtigt.
(2)        Der JAEB wählt in seiner ersten Sitzung einen Delegierten und einen Stellvertreter für die Wahl zum Landeselternbeirat (LEB NRW). Vorsitzender und stv. Vorsitzender des JAEB können in Personeneinheit auch Delegierte für die Wahl zum Landeselternbeirat sein.
(3)        Der JAEB wählt in seiner ersten Sitzung einen Vertreter und einen Stellvertreter für den „Ausschuss Kinder, Jugend und Familie“ (KJF-Ausschuss).
(4)        Der JAEB wählt in seiner ersten Sitzung einen Schriftführer / Protokollanten.
(5)        Der JAEB kann Arbeitsgruppen bilden und weitere seiner Mitglieder mit Aufgaben betrauen (z.B. Kassenwart, Gremienvertreter). Um die Handlungsfähigkeit des JAEB zu gewährleisten und dem ehrenamtlichen Charakter der Tätigkeit im JAEB Rechnung zu tragen, ist das Teilen von Aufgaben zwischen mehreren Mitgliedern („Job-sharing“) nicht nur zulässig, sondern ausdrücklich erwünscht.
(6)        Der Vorsitzende teilt alle gewählten Mitglieder nebst Funktionen und Kontaktdaten unverzüglich der Stadt Gelsenkirchen, GeKita sowie den sonstigen Trägern, dem LWL und LEB schriftlich mit.

 
§ 4 SITZUNGEN UND BESCHLUSSFASSUNGEN des JAEB

(1)        Sitzungen des JAEB sind von den Mitgliedern abzustimmen und von dem Vorsitzenden spätestens 2 Wochen im Voraus anzukündigen. Die Ankündigung hat in geeigneter Form (z.B. per Email) zu erfolgen.
(2)        Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3)        Der gewählte Schriftführer/ Protokollant fertigt für jede Sitzung ein Ergebnisprotokoll an, welches allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.
(4)        Die E-Mail-Kommunikation erfolgt über jaeb-gelsenkirchen@web.de

§ 5 ZUSAMMENARBEIT / MITWIRKUNG

(1)        Gemäß § 9b hat das zuständige Jugendamt der Stadt dem JAEB die Möglichkeit der Mitwirkung bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen zu geben.
(2)        Hierzu soll das zuständige Jugendamt der Stadt Vertreter des JAEB mindestens zweimal im Jahr und bei Bedarf zu Sitzungen einladen.
(3)        Der JAEB kann seinerseits jederzeit Vertreter des Jugendamts der Stadt konsultieren oder zu Sitzungen einladen.
(4)        Zwischen dem JAEB und dem zuständigen Jugendamt sowie den Trägern der Tageseinrichtungen sind im Einzelnen Vereinbarungen zum Verfahren über die Mitwirkung bzw. Zusammenarbeit zu treffen.

 
§ 6 ÜBERGABE AN NEUGEWÄHLTE JAEB-MITGLIEDER

(1)        Bei Ausscheiden oder Erlöschen der Mitgliedschaft erfolgt die Übergabe des letzten Arbeitsstandes schriftlich oder per Mail an den Vorsitzenden des JAEB. 
(2)        Neugewählte Mitglieder erhalten des Weiteren:
a.    Passwort zur Internetseite
b.    Passwort zur Facebookseite
c.     Passwort zum E-Mail-Account
d.    Protokolle des letzten bestehenden Jahres nebst bestehender Geschäftsordnung und Wahlordnung
e.    Übersicht aller Kontaktdaten (u.a. der Stadt Gelsenkirchen, GeKita, LWL und LEB)
f.     Übersicht der Sponsoren

 
§ 7 SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

(1)        Die Mitglieder des JAEB und Expertenbeirats sind zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet, über die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben. Die datenschutzrechtlichen Regelungen sind einzuhalten.
(2)        Die Mitglieder des JAEB und Expertenbeirats willigen in die Veröffentlichung ihres Vor- und Nachnamens sowie Foto-/Bildmaterial im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ein.
(3)        Die Nutzung von Foto-/Bildmaterialien erfolgt unentgeltlich.
(4)        Die Mitglieder des JAEB und Expertenbeirats willigen in die Weitergabe aller notwendigen personenbezogenen Daten (u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail, Rufnummer, Funktion im JAEB etc.) an die Stadt Gelsenkirchen, GeKita, sowie dem LWL und weiteren betreffenden Institutionen ein.

Diese Geschäftsordnung tritt durch den Beschluss des amtierenden JAEB Gelsenkirchen 2018/2019 am 12.08.2019 in Kraft.

Wahlordnung des Jugendamtselternbeirat der Stadt Gelsenkirchen

 Der JAEB sollte aus 8 ordentlichen Mitgliedern bestehen.

Es sollten jeweils zwei Kandidaten pro Trägerschaft im JAEB vertreten sein.

Die Trägerlandschaft wird unterteilt in

  • städtischer Träger (GeKiTa)
  • evangelische Kirchengemeinde
  • katholische Kirchengemeinde
  • sonstige Träger (u.a. gGmbH, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, Elterninitiativen)
  • Die Mitgliedschaft der gewählten Vertreter im JAEB besteht für die Dauer der Wahlperiode von 2 Jahren.

Sollte ein JAEB-Mitglied während der zweijährigen JAEB-Amtsperiode nicht mehr als Elternbeiratsmitglied in einer Tageseinrichtung fungieren (jährliche Wahl), aber weiterhin ein Kind in einer Kindertageseinrichtung im Jugendamtsbezirk betreut werden, kann es für die Dauer seiner JAEB-Wahlperiode dennoch die Funktion als JAEB-Mitglied weiter ausüben.

  • Die Wahl des JAEB ist gültig, wenn sich 15 Prozent der gewählten Elternvertreter aus allen Elternbeiräten an der Wahl beteiligen.
  • Alle Kandidaten haben die Möglichkeit, sich vor der Wahl vorzustellen. Die Kandidaten des amtierenden JAEB haben sich als erstes vorzustellen, so sie sich wieder zur Wahl stellen.
  • Sollte sich ein Kandidat zur Wahl stellen wollen, aber an dem Tag der Wahl des JAEB Gelsenkirchen aus wichtigem Grund verhindert sein, ist eine Wahl in Abwesenheit möglich. Der Kandidat muss seine Abwesenheit bei der Wahl unverzüglich nach Kenntnis dem Vorsitzenden des JAEB Gelsenkirchen mitteilen. Er hat ein kurzes Portrait zu erstellen mit folgenden Angaben: Name, Stadtbezirk, Name und Träger der Kindertageseinrichtung. Ferner sollen das eigene Alter sowie Anzahl und Alter der Kinder genannt werden. Persönliche Anmerkungen, beispielweise über eine bisherige Mitgliedschaft im JAEB oder über die Un-/Zufriedenheit mit der Kindertageseinrichtung, sowie ein Lichtbild können ebenfalls festgehalten werden.
  • Wahlablauf

Die Kandidaten der vier unterschiedlichen Trägerschaften sind anhand der jeweiligen Listen zu wählen.

Es werden insgesamt 8 ordentliche Mitglieder (2 pro Trägerschaft) gewählt.

  • Jede stimmberechtigte Tageseinrichtung hat zwei Stimmen pro Kandidaten-Liste der unterschiedlichen Trägerschaften (s. Kenntlichmachung).
  • Die zwei Stimmen pro Kandidaten-Liste können auch für einen Kandidaten abgegeben werden.
  • Der Kandidat mit den meisten Stimmen pro Liste gilt als erstes ordentliches Mitglied.
  • Der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen pro Liste gilt als zweites ordentliches Mitglied.
  • Bei Stimmgleichheit wird eine Stichwahl zwischen den betreffenden Kandidaten durchgeführt.
  • Vergibt die stimmberechtigte Tageseinrichtung mehr als zwei Stimmen pro Liste der entsprechenden Vertreter der unterschiedlichen Trägerschaften ist der Stimmzettel ungültig.
  • Sollten sich vor Wahlbeginn keine 2 Kandidatinnen pro Trägerschaft aufstellen lassen, so können die unbesetzten Plätze in einem anschließenden, separaten Wahldurchgang an Kandidaten (unabhängig der Trägerschaft) durch einfache Mehrheit vergeben werden.

Die Anzahl der Stimmen entscheidet über die Rangfolge. Bei Stimmgleichheit wird eine Stichwahl zwischen den betreffenden Kandidaten durchgeführt.

  • Nachwahl

Scheidet ein Mitglied des JAEB vor Ablauf der Wahlzeit aus oder ist es auf andere Weise an der Wahrnehmung seiner Aufgaben längerfristig verhindert, findet eine Nachwahl statt. Die Nachwahl soll das unter Punkt 1 genannte Vorgaben der paritätischen Besetzung nach Trägerschaft berücksichtigen.

  • Vor jeder Nachwahlwahl ist die Möglichkeit der paritätischen Wiederbesetzung zu prüfen.
  • Kandidieren können im Falle einer Nachwahl zunächst nur Elternbeiratsmitglieder aus dem Kreis der gleichen Trägerschaft wie das ausgeschiedene/ ausscheidende Mitglied.
  • Die Nachwahl folgt den Regeln der einfachen Mehrheit.

Jede stimmberechtigte Tageseinrichtung kann entsprechend der neu zu wählenden Mitglieder aus dem Kreis der entsprechenden Trägerschaft entsprechende Stimmanzahlen abgeben.

D.h. sollten 2 Mitglieder als Vertreter einer städtischen Tageseinrichtung ausscheiden, sind 2 neue Kandidaten aus den Reihen der städtischen Vertreter zu wählen.

  • Sollten sich keine Kandidaten der gleichen Trägerschaft zur Nachwahl aufstellen, kann der Platz an Kandidaten (unabhängig der Trägerschaft) durch einfache Mehrheit vergeben werden.

Bei dem Wahldurchgang haben alle stimmberechtigten Tageseinrichtungen entsprechend 2 Stimmen.

  • Bei Stimmgleichheit wird eine Stichwahl zwischen den betreffenden Kandidaten durchgeführt.
  • Die Anzahl der Stimmen entscheidet über die Rangfolge.
  • Der JAEB kann mit einfacher Mehrheit bis zu 3 Expertenbeiratsmitglieder wählen. Die Mitgliedschaft der gewählten Expertenbeiratsmitglieder besteht für die Dauer der Wahlperiode von einem Jahr.

Expertenbeiratsmitglieder können dem JAEB beratend zur Seite stehen oder nach Absprache Aufgaben übernehmen. Sie sind nicht stimmberechtigt.

  • Sprechen mehr als 2/3 der stimmberechtigten Tageseinrichtung dem JAEB gegenüber ihr Misstrauen aus, findet eine umfangreiche Neuwahl des JAEB statt. Kandidieren können alle Elternbeiratsmitglieder, deren Kind zur Zeit der Wahl eine Kindertageseinrichtung im Jugendamtsbezirk besucht und in der Einrichtung gemäß §9b KiBiz gewählt wurden.

Die Wahl wird entsprechend dieser Wahlordnung durchgeführt.

Hier gibt es die aktuelle Geschäfts- und Wahlordnung als PDF